NRW-Polizei im Kampf gegen Clan-Kriminalität

Mit einem «24-Stunden-Aktionstag» sind die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen am Wochenende intensiv gegen Clan-Kriminalität vorgegangen. Durchsucht wurden etwa Schrottplätze, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen.

Rund 1500 Polizisten und weitere 300 Mitarbeiter von 20 Institutionen und Behörden wie etwa Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsämtern nahmen insgesamt rund 160 Objekte unter die Lupe. Zwölf Betriebe wurden unter anderem aus gewerberechtlichen Gründen sofort geschlossen. Die Beamten vollstreckten 18 Haftbefehle und nahmen weitere 27 Menschen vorläufig fest, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei am Sonntag berichtete.

Durchsuchungen gab es in zwölf Städten und Kreisen, vor allem im Ruhrgebiet, aber auch in Velbert und Heiligenhaus (Kreis Mettmann) und in Troisdorf (Rhein-Sieg-Kreis). Bei einer Festnahme in Essen kamen auch Spezialkräfte zum Einsatz.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht seit einigen Jahren mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Clan-Kriminalität vor. Landesweit hat die Polizei 112 türkisch-arabischstämmige Großfamilien im Blick, von denen auffällig viele Mitglieder immer wieder mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden.

24-Stunden-Marathon mit Symbolkraft

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich in einer ersten Bilanz am Sonntag zufrieden: «Ich bin sicher, dass dieser 24-Stunden-Marathon im kriminellen Clan-Milieu Symbolkraft hat, weit über den heutigen Tag hinaus. Damit machen wir klar, dass wir dranbleiben», sagte er laut einer Mitteilung.

Bei ihren Kontrollen erstatteten die Beamten mehr als 140 Strafanzeigen und schrieben weitere rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Außerdem verhängten sie mehr als 850 Verwarngelder. Im Laufe des Aktionstags stellten sie mehr als 100 000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und etwa 60 Kilogramm unversteuerten Tabak sicher. Auch der Raser- und Poserszene fühlten die Behörden auf den Zahn: Bei Verkehrskontrollen wurden landesweit knapp 2300 Fahrzeuge angehalten, neun wurden sichergestellt.

«Mit diesen Razzien verfolgen wir vor allem drei Ziele: Erstens erwischen wir Menschen, die sich strafbar gemacht haben, zweitens klären wir Strukturen auf und finden Beweismittel, und drittens wollen wir natürlich auch Unruhe stiften», hatte Reul am Samstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Ganz gezielt seien unterschiedliche kriminelle Geschäftsmodelle unter die Lupe genommen worden. Der Politiker hatte sich im Laufe des Samstags mehrfach vor Ort über Einsätze informiert.

Illegales Glücksspiel

In Essen wurde mit Hilfe von Spezialkräften ein 24-Jähriger mit Kontakten ins Clan-Milieu festgenommen, der mit fünf Komplizen Menschen mit überteuerten Monteursleistungen ausgenommen haben soll. In Bochum ging es unter anderem um den Verdacht illegaler Abfallentsorgung und illegalen Schrotthandels. In Mülheim standen Barbershops im Fokus. In Duisburg-Marxloh wurden verbotene Spielautomaten aufgespürt. Um illegales Glücksspiel ging es auch bei Durchsuchungen in Troisdorf. Ebenfalls in Essen wurden Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden auch offene Buß- und Verwarngelder sowie Steuerschulden kassiert.

Wie es in einem Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts heißt, ist Clan-Kriminalität unter anderem davon geprägt, dass «in die Tatbegehung bewusst die gemeinsame familiäre oder ethnische Herkunft als verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente einbezogen wird». Auch seien die Taten «von einer fehlenden Akzeptanz der deutschen Rechts- oder Werteordnung geprägt».