Stellungnahme und Aktualisierung der Initiative Leere Stühle e.V. in Gründung:
+++Erste Stellungnahme zu Verhandlungen der Bundesregierung zur Sicherung unserer Existenz+++
23.04.2020, 11.30 Uhr – Wir als Initiative Leere Stühle werten das Ergebnis als Teilerfolg. Wir haben es geschafft, mit der deutschlandweiten Bewegung unseres Grünen Logos, auf die Existenzangst Tausender Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter aufmerksam zu machen. Wir sehen deutlich, dass unsere Bemühungen dazu geführt haben, dass erste Verbesserungen zu unseren Gunsten angeboten wurden, um die akute und unverschuldete Not einer Branche zu lindern.
U.a. wurden folgende Maßnahmen beschlossen und konkretisiert:
Gestaffeltes Kurzarbeitergeld – Betrifft alle, die das KUG für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen: Ab dem 4. Monat des Bezugs soll dieses auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen – längstens bis Ende 2020.
Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.
Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.
Unsere Unternehmer und Mitarbeiter bleiben zuhause, um die Gesundheit der Bürger unseres Landes nicht zu gefährden.
Folgende große Probleme bleiben ungelöst:
1. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab 4. Monat
Mitarbeiter in der Gastronomie finanzieren sich aus Gehalt, Nacht- und Feiertagszuschlägen und Trinkgeldern. Das Kurzarbeitergeld ist nur ein Anteil des Gehaltes – damit können viele unserer Mitarbeiter ihre Kosten nicht bewältigen.
2. 7 % MWST zur Refinanzierung der auflaufenden Kosten und entfallenden Gewinne
Eine Senkung der MWST wäre für uns eine Möglichkeit, zukünftig Teile der Ausfallkosten wieder zurück zu verdienen. Darüber hinaus berücksichtigt sie nicht Betreiber von Bars, Diskotheken und Veranstalter. Die Begrenzung bis Juni 2021 ist aber dafür deutlich zu kurz – Bei weiterer Schließung fehlen die starken Feiertags- und Sommermonate, der Effekt würde dann in den tendenziell schwächeren Wintermonaten wirken und wäre vor dem Sommer 2021 schon wieder vorbei. Vorsichtige Berechnungen gehen davon aus, dass eine Refinanzierung über 6-7 Jahre erfolgen könnte.
3. Klarstellung der Regelungen zu Veranstaltungen und Größe fehlen. Dadurch haben alle Veranstalter, Künstler und Gastronomen keine Planungssicherheit.
4. Es bedarf weiterhin einer einfachen und eindeutigen Gutscheinregelung. Dies betrifft die Umwandlung von gekauften Tickets in Gutscheine, Gültigkeit nach gesetzlicher Regelung des BGB.
5. Noch immer gibt keine einheitlichen Bundeszuschüsse für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeiter.
Wir sagen an deutlich, wir wollen nicht anhäufen, wir wollen durch die Krise nicht reich werden, wir wollen überleben!
Dies ist unser erstes Statement zur aktuellen Lage. Unsere Forderungen werden in den nächsten Stunden präzisiert. An den geplanten Aktionen in über 60 Städten Deutschlands wird festgehalten.
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Die unabhängig und privat organisiert Initiative „Leere Stühle“ begann in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Am 17. April 2020 machten über 1.000 leere Stühle auf die Not der Gastronomen, Hoteliers und Event-Veranstalter aufmerksam. Ganz Deutschland berichtete über unsere Aktion „Leere Stühle“, mit der wir unsere Forderungen an Land und Bund untermauerten. Die Diskussion wurde so angestoßen, dass heute unser grünes Logo zum Symbol einer gebeutelten Branche wurde. Prominente Köche wie Frank Rosin, große Veranstalter wie KRIMI total, aber auch Restaurantbesitzer und Hoteliers zeigen sich mit leerem Stuhl und dem Grünen Zeichen der Bewegung. Mit unserer Kunstaktion machen wir jeden Freitag auf unsere Probleme aufmerksam, denn Millionen von Mitarbeitern wollen ihre Jobs nicht verlieren. Familienmitglieder, Mitarbeiter, Lieferanten wie Brauereien, Anlagenhersteller – JETZT müssen wir auf unsere NOT aufmerksam machen.
Unsere Aktion findet nicht einmalig statt.
Liebe Politik, wir stellen JEDEN FREITAG unsere Stühle raus.
Bis wir wissen, dass wir diese KRISE überleben!
Deutlich möchten wir sagen, unsere Zeit läuft ab. Wenn am Ende des Monats von uns keine Gehälter mehr gezahlt werden können, werden Tausende Unternehmer und Arbeitnehmer ihre Existenz verlieren und ihren Unmut öffentlich bekunden. Schließt euch unseren Forderungen an. Gemeinsam sind wir stark.
Eure Initiatoren der Initiative „Leere Stühle“
PS. Die Initiative „Leere Stühle“ ist ein Verbund von Gastronomen, Hoteliers, Veranstaltern und Dienstleistern, die weder mit Leadersclub noch DEHOGA verbunden sind. Authentisch und mit Herz setzen wir uns für unsere Branche ein.
Hier geht es zur Website: www.leere-stuehle.de
Quelle: Initiative Leere Stühle e.V. in Gründung
