15. März 2024 / Kreis Gütersloh

Bürgermeister Morkes vorläufig des Dienstes enthoben

Gütersloh. Bürgermeister Norbert Morkes ist vorläufig des Dienstes enthoben. Diese Entscheidung fällte jetzt der...

von Beate Behlert

Gütersloh. Bürgermeister Norbert Morkes ist vorläufig des Dienstes enthoben. Diese Entscheidung fällte jetzt der Kreis Gütersloh, bei dem ein Disziplinarverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister der Stadt Gütersloh läuft.

Mitte Januar dieses Jahres leitete der Kreis Gütersloh das disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Morkes ein. Im Rahmen des laufenden Disziplinarverfahrens hat der Kreis Gütersloh heute (15. März) Bürgermeister Morkes vorläufig des Dienstes enthoben. Das heißt: Längstens bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens. Grundlage dafür ist der § 38 Absatz 1 Satz 2 des Landesdisziplinargesetzes NRW.

 § 38 Absatz 1 Satz 2 Landesdisziplinargesetz NRW lautet: „Sie [Anm.: gemeint ist die Disziplinarbehörde, hier der Kreis Gütersloh] kann die Beamtin oder den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.“

 Aufgrund des im Disziplinarverfahren zu wahrenden gesetzlich normierten Vertraulichkeitsgrundsatzes können zum aktuellen Stand des Verfahrens und zu der konkreten Begründung der Suspendierung keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden.

 

Allgemeine Hinweise zu den Voraussetzungen und Durchführung eines Disziplinarverfahrens:

 Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens setzt nach § 17 Absatz 1 Satz 1 LDG NRW voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.

 Ist dies der Fall dann hat die dienstvorgesetzte Stelle ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 17 Absatz 1 Satz 2 LDG NRW).

 Nach § 20 Absatz 1 LDG NRW ist die Beamtin oder der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei muss eröffnet werden, welches Dienstvergehen zur Last gelegt wird. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es der betroffenen Person freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes zu bedienen.

 Nach § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 LDG NRW sind zur Aufklärung des Sachverhalts die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.

 

 

Quelle: Kreis Gütersloh - hier Original öffnen (www.kreis-guetersloh.de)

Ihre Nachrichten fehlen auf der Rheda-Wiedenbrück App? 

Meistgelesene Artikel

Erlebt positive Veränderung mit Alexandra Mehlmann
Beratung und Hilfe

Trefft Alexandra Mehlmann persönlich am 7. Juli in ihrer neuen Praxis an der Fuggerstraße in Rheda-Wiedenbrück

weiterlesen...
U20-Junioren testen gegen EM-Zweiten Belgien
Sport in Rheda-Wiedenbrück

Wichtiges Länderspiel in Wiedenbrück am Sonntag, 7. Juli, um 14:00 Uhr

weiterlesen...
Kinderchöre finden „Bunt ist cool“
Good Vibes

Sommerkonzert und Grillfest der jüngsten Aegidius-Sänger

weiterlesen...

Neueste Artikel

Toter nach Blitzschlag - Gewitter sorgen für Überschwemmung
News aus der Welt

In einigen Teilen Deutschlands ist es eine stürmische und vor allem regnerische Nacht - mit tragischen Folgen. Feuerwehren und Polizei rücken Hunderte Male aus.

weiterlesen...
Mann stirbt nach Blitzschlag auf Zugspitze
News aus der Welt

Über Deutschlands höchsten Berg zieht ein Unwetter. Blitze schlagen ein. Ein junger Mann stirbt.

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

Zufriedene Mitarbeiter, sinnhafte Aufgaben und hohe Weiterempfehlungsrate
Kreis Gütersloh

Gütersloh. Die Sinnhaftigkeit ihrer Aufgaben schätzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ganz...

weiterlesen...
Schulamt nur eingeschränkt erreichbar
Kreis Gütersloh

Gütersloh. Das Schulamt für den Kreis Gütersloh ist am Dienstag, 9. Juli, nur eingeschränkt erreichbar. Grund dafür...

weiterlesen...