31. August 2021 / Aktuell

Faktenscheck zur Bundestagswahl

Das komplette Stadtgespräch-Interview mit Ralph Brinkhaus und Elvan Korkmaz-Emre

Ralph Brinkhaus und Elvan Korkmaz-Emre

Ergänzend zum Artikel »Chancen und Träume im Wahlkreis Gütersloh I« zur Bundestagswahl am 26. September in der gedruckten Ausgabe des Stadtgesprächs (ab S. 20) stellen wir hier den kompletten Faktencheck mit Ralph Brinkhaus und Elvan Korkmaz-Emre online.

(Alle, die die gedruckte Ausgabe nicht zur Hand haben, finden diese ca. ab 2. September hier: https://magazin.mein-rhwd.de/ )

Sollten Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, Corona-Tests in Zukunft selbst bezahlen?
Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus, MdB: Die Bundesregierung hat das eingehalten, was sie Ende 2020 versprochen hat. Jeder Bundesbürger erhält bis zum Sommer ein Impfangebot. Damit hat jeder die freie Wahl, sich impfen zu lassen und so sich selbst und andere zu schützen – oder eben auch nicht. Aber es kann nicht die Aufgabe der Gemeinschaft sein, die Tests für Personen zu zahlen, die sich entschieden haben, dass Impfangebot nicht wahrzunehmen.
Elvan Korkmaz-Emre, MdB: Ja, sobald jede und jeder auch wirklich die Möglichkeit hatte sich impfen zu lassen. Wer auf eine Impfung verzichtet, kann nicht darauf setzen, dass diejenigen, die sich haben impfen lassen, die kostenlosen Tests weiter mitfinanzieren. Ausgenommen sind aber natürlich alle, die sich aus irgendeinem Grund nicht impfen lassen können. 

Wie wollen Sie den CO2-Preis sozialverträglich machen?
Ralph Brinkhaus: Den Kampf gegen Klimawandel gibt es nicht umsonst. Darum ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes wichtig. Benzin, Diesel und für Heizöl werden sich verteuern – daran führt kein Weg vorbei. Für mich ist es aber wichtig, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen. Die Menschen müssen nicht von heute auf morgen ihr Auto verkaufen, aber sie sollten sich darauf einstellen, bei der nächsten Anschaffung auf Elektroautos oder verbrauchsarme Wagen umzusteigen. 
Elvan Korkmaz-Emre: Wir geben das feste Versprechen, dass wir den steigenden CO2-Preis mit sozial gerechten Ausgleichsmaßnahmen begleiten werden. Dafür werden wir unterschiedliche Instrumente prüfen, z.B. einen Pro-Kopf-Bonus. Fakt ist aber, dass sich der CO2-Preis in jedem Sektor unterschiedlich auswirkt und wir deshalb auch differenziert darauf reagieren müssen. Im Energiebereich wollen wir dazu z.B. die EEG-Umlage in der bestehenden Form abschaffen und auch dafür sorgen, dass Vermieter ihren Anteil an den Kosten tragen. Im Mobilitätssektor investieren wir massiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und wollen hier kurzfristig die Preise deutlich senken.

Wie wollen Sie sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen?
Ralph Brinkhaus: Neubau ist der beste Schutz gegen steigende Mieten. Da haben wir uns richtig ins Zeug gelegt: Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird – trotz der Pandemie – der Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen abgeschlossen oder angestoßen sein. Hunderttausende Familien haben das Baukindergeld beantragt. Außerdem ist das Wohngeld gestiegen und es wird regelmäßig an die Entwicklung der Einkommen und der Wohnkosten angepasst. Der Bund förderte von 2018 bis 2021 den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro. Wir haben im Übrigen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz dafür gesorgt, dass gerade im ländlichen Raum noch weiter gebaut werden kann. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten.
Elvan Korkmaz-Emre: Grundsätzlich: Bauen beschleunigen und soziales Bauen fördern, Spekulationen stoppen, Mieten transparent machen und nur moderate Steigerungen zulassen. Aber die Situation in den Städten und Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Deshalb müssen wir insbesondere den Kommunen selbst die richtigen Instrumente in die Hand geben, um ihren jeweiligen Wohnungsmarkt passend zu steuern. Wir werden ihnen daher ein Vorkaufsrecht von Flächen zu fairen Preisen sichern und dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen auch nicht länger veräußert werden. Wir wollen, dass Flächen zurückerworben und öffentliches Bauland auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Nach dem gescheiterten Mietendeckel in Berlin werden wir im Bundesrecht die Möglichkeit schaffen, dass in besonders angespannten Wohnungsmärkten auch ein Mieten-Moratorium eingerichtet werden kann. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir Mietkaufmodelle fördern und ein Programm »Jung-Kauft-Alt« für den Erwerb von Bestandsimmobilien auflegen. Das alles sorgt für bezahlbaren Wohnraum.

Wie wollen Sie den durch die Pandemie bedingten Schuldenberg abbauen?
Ralph Brinkhaus: Jedenfalls nicht durch höhere Steuern für die Bürgerinnen und Bürger, für die Selbstständigen und Unternehmer in Deutschland. Das unterscheidet uns von unseren politischen Mitbewerbern, die Mehrausgaben des Staates durch höhere Steuern finanzieren wollen. Wir müssen aus dieser Krise mit Wirtschaftskraft hinauswachsen. Die ersten Zahlen zeigen, dass die Wirtschaft sich erholt. Wir sind auf dem richtigen Weg – müssen aber noch einiges dafür tun. Durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft auf dem Weltmarkt und einer hohen Erwerbsquote in Deutschland wollen wir zur schwarzen Null zurückkehren. In den Jahren vor Corona haben wir mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden die Grundlage dafür geschaffen, für solche Situationen krisenfest zu sein und zeitgleich in Zukunftsbranchen investieren zu können.
Elvan Korkmaz-Emre: Die Aussichten sind nicht schlecht, denn die Steuereinnahmen befanden sich auch vor der Pandemie auf einem hohen Niveau. Wir müssen also zusehen, dass wir vielleicht sogar wirtschaftlich gestärkt aus der Krise hervorgehen. Diesen Plan hat Olaf Scholz ja auch von Anfang an verfolgt: mit Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen möglichst viele Betriebe durch die Pandemie bringen und mit einem transformationsorientiertes Konjunkturpaket Innovationen fördern. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Dazu zählt dann auch die sozial gerechte Ausfinanzierung dieser Maßnahmen und künftiger Strukturreformen. Da ist die SPD die Partei, die sagt, wie sie das machen möchte: welche Steuern hoch gehen und wer entlastet wird – andere Parteien drücken sich vor dieser Antwort.

Wie wollen Sie die Renten sichern?
Ralph Brinkhaus: Sichere Renten hängen immer davon ab, dass die Wirtschaft läuft. Deswegen ist eine kluge und gute Wirtschaftspolitik, die für viele gute bezahlte Arbeitsplätze sorgt, so wichtig. Dann zahlen auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Rentenkasse ein. Für die nahe Zukunft gilt: Bis zum Jahr 2025 wird das Rentenniveau die Haltelinie von 48 % netto vor Steuern nicht unterschreiten. Nichtsdestotrotz sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf bei der Altersabsicherung der Selbständigen und beim weiteren Aufbau von Betriebsrenten. Die Riester-Rente muss dringend reformiert werden – da hatten wir viele gute Vorschläge gemacht, die leider mit unserem Koalitionspartner nicht realisierbar waren. 
Elvan Korkmaz-Emre: Wir als Sozialdemokratinnen wollen dafür sorgen, dass die Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger auch anerkannt wird. Ein erster wichtiger Erfolg der SPD war deshalb die Durchsetzung einer Grundrente. Für alle anderen wollen wir dauerhaft ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichern – und das ohne eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, so wie es andere Parteien wollen. Wir lehnen eine solche Anhebung des Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die einfach nicht länger arbeiten könnten, faktisch einer Rentenkürzung gleichkommt. Wir sehen aber natürlich auch, dass das System in seinem gegenwärtigen Zustand nicht dauerhaft tragfähig ist. Es braucht dafür eine echte Strukturreform. Eine solidarische Alterssicherung bedeutet für uns, dass auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, die Angehörigen freier Berufe und natürlich auch Bundestagsabgeordnete alle mit auf das Konto der gesetzlichen Rente einzahlen. Ein dickes Brett, aber eine gerechte Lösung für die Zukunft.

Bis wann soll Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vom BIP bei den Verteidigungsausgaben erreichen?
Ralph Brinkhaus: Wir bekennen uns nachdrücklich zu unseren internationalen Verpflichtungen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen. Dafür haben wir in den zurückliegenden Bundeshaushalten die Grundlage geschaffen und eine neue Dynamik in der Finanzierung angestoßen. Das Friedensbündnis der NATO sichert unser Leben in Frieden, Freiheit und Eigenverantwortung.
Elvan Korkmaz-Emre: Das ist eine Frage, die zusammen mit unseren NATO-Partnern auf den Prüfstand gehört. Zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit und um unserer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft nachkommen zu können, müssen wir den Verteidigungshaushalt angemessen ausfinanzieren. Die Festlegung auf ein generelles Prozentziel trägt diesem Ziel aber nicht in angemessener Weise Rechnung und sollte daher im gegenwärtigen Reformprozess der NATO überprüft werden. Parallel dazu wollen wir die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken und die europäische Zusammenarbeit ausbauen. Das schafft Synergien und kann Kosten sparen. Unser Ziel ist eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa.

Sind Sie für den Ausbau des China-Handels?
Ralph Brinkhaus: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu abhängig von einer Region werden. Die wirtschaftliche Souveränität Europas wird durch zahlreiche Entwicklungen der vergangenen Jahre immer stärker infrage gestellt, das gilt zum Beispiel für das Cloud-Computing, da sind wir im Übrigen nicht von chinesischen sondern von US-Firmen abhängig. Auf Dauer ist das nicht gut. Während der Pandemie, als die globalen Lieferketten unter Druck gerieten, haben wir gemerkt, dass viele Grundstoffe für Medikamente aus Asien kommen. Das hat gezeigt: Wir müssen uns dringend breiter aufstellen.
Elvan Korkmaz-Emre: Ja, denn Handel ist und bleibt Garant für den Frieden. Zugleich müssen wir offen mit der systemischen Differenz umgehen. Das chinesische Staatsmodell steht nicht nur im Widerspruch zu unseren europäischen Werten, sondern birgt auch Risiken für die internationalen Handelspartner. Wir sollten bei allem wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Austausch also darauf achten, dass wir unsere Souveränität erhalten und entsprechend aufmerksam mit chinesischen Handelspartnern umgehen. 

Sind Sie für Nord Stream 2?
Ralph Brinkhaus: Ich denke, die Bundesregierung hat da jetzt zusammen mit den Vereinigten Staaten einen guten Weg gefunden.
Elvan Korkmaz-Emre: Ja. Die Pipeline ist gebaut, sie macht uns flexibler im Energiemix und hat auch eine strategische, geopolitische Dimension. Wer gegen die Inbetriebnahme der Pipeline ist, der riskiert eine Zunahme internationaler Spannungen. Und wer meint, Deutschland könnte kurzfristig neben Atom- und Kohleausstieg auch auf Gaslieferungen verzichten, der irrt. Aber natürlich wollen auch wir uns durch einen rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien in eine komfortablere Situation versetzen. Doch selbst im Zeitalter der Erneuerbaren werden wir noch auf Energiepartnerschaften angewiesen sein, wir sollten uns also an komplizierte Beziehungen gewöhnen und sie konstruktiv gestalten.

Wobei haben Sie sich für den Kreis Gütersloh eingesetzt?
Ralph Brinkhaus: Der Kreis Gütersloh ist für mich Heimat und Zuhause, hier bin ich aufgewachsen, hier lebe ich. Daher ist es für mich besonders wichtig, dass die Lebensgrundlagen stimmen. Neben den Bundesförderprogrammen von der digitalen Infrastruktur bis zu den Sportstätten, die auch Geld in den Kreis gebracht haben, liegen mir besonders die Kommunen am Herzen. Ich habe mich deswegen im Koalitionsausschuss dafür eingesetzt, dass wir gerade in der Pandemie zusätzlich Bundesgeld in die Kommunen geben, damit auch hier bei uns weiter in Schulen, Radwege oder auch Sportstätten investiert werden kann. Ich bin froh, dass wir uns darauf einigen konnten, die Situation der Werkvertragsarbeiter zu verbessern. Gütersloh kann am von dem auf meine Initiative erweiterten Smart-City-Programm teilnehmen. An der auch für den Kreis Gütersloh wichtigen Universität Bielefeld wird ein Helmholtz-Institut für Bioinformatik entstehen. OWL hat damit die Chance neben dem Exzellenz Cluster Industrie 4.0 einen weiteren Innovationsleuchtturm zu bauen.
Elvan Korkmaz-Emre: In jeder meiner politischen Entscheidungen wäge ich die Folgen für den Kreis Gütersloh ab. Das ist selbstverständlich und meine Pflicht als Repräsentantin meines Heimatkreises. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, also dem Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, haben wir in dieser Legislaturperiode ein Gesetz gemacht, das für den Kreis Gütersloh ganz besonders ist. Ich habe mich dafür seit vielen Jahren engagiert und schon lange vor dem Tönnies-Skandal mit den Betriebsräten, Gewerkschaften und Sozialverbänden über mögliche Lösungen beraten. Nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die betroffenen Kommunen im Kreis werden davon langfristig profitieren, da bin ich sicher. Und das Beste ist: Wir bleiben dran, denn wir wollen die Situation weiter verbessern und auch die letzte Lücke noch schließen.

Welche Frage hätten Sie gern beantwortet, wenn wir sie Ihnen gestellt hätten? 
Ralph Brinkhaus: 1. Wie ich mir die Modernisierung unseres Staates vorstelle? – das ist mir ein wichtiges Anliegen. Denn mit 200 Jahre alten Verwaltungsstrukturen werden wir in den kommenden Jahrzehnten nicht an der Weltspitze mitspielen können. Der Reformbedarf ist enorm, und meine Fraktion und ich haben viele innovative Ideen für die Umgestaltung unseres Staates in das Wahlprogramm der CDU einbringen können.
2. Was hat Sie in den zurückliegenden anderthalb Jahren besonders beeindruckt? Das ehrenamtliche Engagement der Menschen im Kreis Gütersloh hat mir unglaublich imponiert. Denken wir an die ersten Corona-bedingten Einschränkungen im vergangenen Jahr. Da haben viele Menschen geholfen und angepackt. Und auch in der Flutkatastrophe haben sich viele Menschen im Kreis engagiert. Keimzelle für das ehrenamtliche Engagement sind hier bei uns sehr oft die Vereine. Deswegen müssen wir jetzt daran arbeiten, dass gerade unsere Vereine einen guten Neustart nach der Pandemie haben.
Elvan Korkmaz-Emre: Wie wollen sie als Mutter das denn alles schaffen? Dann hätte ich ihnen gesagt, dass man natürlich auch als Mutter Abgeordnete sein kann, dass eine partnerschaftliche Arbeitsorganisation so manches möglich macht und dass wir mehr Mütter im Bundestag brauchen, um das auch langfristig in die Köpfe zu bekommen. Aber sie sind da offenbar schon sehr fortschrittlich, also will ich nichts gesagt haben… 

Raimund Kemper

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