16. April 2024 / News aus der Welt

Bayern beschließt Kiff-Verbot für Volksfeste und Biergärten

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.

Auf der Wiesn ist das Kiffen komplett verboten.
von dpa

Jetzt ist es fix: In Bayern wird das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, ebenso im Englischen Garten in München. Das hat das Kabinett in München beschlossen, es setzt damit entsprechende Pläne aus der Vorwoche in die Tat um.

Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen zu untersagen, beispielsweise in Freibädern und Freizeitparks. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach der Kabinettssitzung in München mit.

«Unser Ziel ist es, den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit zu begrenzen. Das ist wichtig für den Gesundheitsschutz - und ganz besonders für den Kinder- und Jugendschutz», sagte sie. Damit schaffe man «klare Verhältnisse trotz eines völlig vermurksten Gesetzes des Bundesgesundheitsministers». Die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April hatte Bayern trotz langen und erbitterten Widerstandes am Ende nicht verhindern können.

Kiff-Verbot auf der Wiesn

Unter anderem wird in Bayern aber nun das Kiffen auf Volksfesten, allen voran auf der Wiesn, komplett verboten, auf dem gesamten Gelände. Ziel sei es, klare und nachvollziehbare Regeln zu schaffen, die für Veranstalter und Polizei umsetzbar seien, betonte Gerlach.

Laut Cannabisgesetz des Bundes ist das Kiffen unter anderem in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen verboten - was faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber bedeutet, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten. Volksfestbetreiber und Schausteller hatten gleichwohl eine Regelungslücke beklagt.

Außerdem sollen Cannabis-Produkte in Bayern grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot umfasst werden, das ohnehin in Innenräumen unter anderem von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Zudem will die Staatsregierung das Kiffen sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verbieten - und vor allem auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten.

Das Verbot soll neben dem Verbrennen auch für das Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten gelten. Damit schaffe man auch Rechtssicherheit für Gastwirte und Biergartenbetreiber - denn die Vorgaben im Bundesgesetz seien völlig unzureichend und nicht praxistauglich.


Bildnachweis: © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Ihre Nachrichten fehlen auf der Rheda-Wiedenbrück App? 

Meistgelesene Artikel

Der 1. Mai oder
Wusstest du das?

Die Geschichte hinter diesem Feiertag

weiterlesen...
Streetfood Festival erstmals im Flora-Westfalica-Park
Veranstaltungstipp

Schlendern und Schlemmen am ersten Mai-Wochenende

weiterlesen...

Neueste Artikel

Cannabis und die Hirnchemie Jugendlicher
News aus der Welt

Eine psychotische Störung zu entwickeln, ist alles andere als harmlos und kann lebenslang Folgen haben. Eine Studie bestätigt nun einen starken Zusammenhang zu Cannabis-Konsum gerade bei Jugendlichen.

weiterlesen...
Einschränkungen beim Verkauf von Lachgas geplant
News aus der Welt

Schon seit Monaten warnen Ärzte davor, dass vor allem junge Menschen Lachgas als Partydroge missbrauchen. Dies kann schwere Gesundheitsschäden zur Folge haben. Wird die Politik jetzt aktiv?

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

Cannabis und die Hirnchemie Jugendlicher
News aus der Welt

Eine psychotische Störung zu entwickeln, ist alles andere als harmlos und kann lebenslang Folgen haben. Eine Studie bestätigt nun einen starken Zusammenhang zu Cannabis-Konsum gerade bei Jugendlichen.

weiterlesen...
Einschränkungen beim Verkauf von Lachgas geplant
News aus der Welt

Schon seit Monaten warnen Ärzte davor, dass vor allem junge Menschen Lachgas als Partydroge missbrauchen. Dies kann schwere Gesundheitsschäden zur Folge haben. Wird die Politik jetzt aktiv?

weiterlesen...