RBB-Krise: Suche nach Interims-Intendanten

In der Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger arbeiten Vertreter der Kontrollgremien an einer Interims-Lösung an der Senderspitze.

Am Montag hatte sich der RBB-Verwaltungsrat für die Berufung eines Interims-Intendanten ausgesprochen, um den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender aus der Krise zu führen.

Heute sprachen die Länder Berlin und Brandenburg mit Vertretern der RBB-Gremien. Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) teilte am Dienstag nach einem Gespräch in Potsdam mit: «Unser gemeinsames Ziel ist es, das Prozedere für die rechtssichere Wahl eines Interims-Intendanten durch den Rundfunkrat zu klären.» Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB. «Die Fragen der amtierenden Gremienvorsitzenden werden wir als Staatskanzlei nun prüfen und ihnen beantworten.»

Wie geht es weiter beim RBB?

Ein Regierungssprecher von Brandenburg teilte am Dienstag mit: «Die Rechtsaufsicht über den RBB, die derzeit beim Land Brandenburg liegt, ist für die Gremien des RBB in dieser Funktion stets ansprechbar. In diesem Rahmen ist auch der heutige Termin mit den amtierenden Gremienvorsitzenden zu sehen.»

Am Donnerstag trifft sich das zweite Kontrollgremium Rundfunkrat. Aktuell führt der nach RBB-Angaben derzeit krankgeschriebene Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte, der wegen der Aufarbeitung der Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger ebenfalls in der Kritik steht.

Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller hält es für wichtig, dass eine Interims-Intendanz von außen kommt. Er betonte am Dienstag, zunächst gehe es um die Aufklärung. Keller sprach sich für einen Neuanfang von Rundfunk- und Verwaltungsrat aus, die Institutionen müssten aber entscheiden, ob sie jeweils neue Personen schickten oder nicht. CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte, dass sich der Rundfunkrat schon in diesem Jahr neu konstituiert. Die Legislaturperiode des aktuellen Rundfunkrats läuft rund um den Jahreswechsel aus.

Schlesinger sieht sich als Sündenbock

Schlesinger wird indes fristlos entlassen und bekommt keine Abfindung. Die Entscheidung sei mehrheitlich gefallen, hieß es vom Verwaltungsrat. Man wolle die Rechte des RBB gegenüber der 61-Jährigen im Interesse der Beitragszahler bestmöglich wahren. Zudem solle Schlesinger auch keine Pensionsansprüche aus ihrer RBB-Zeit erhalten. Vor einer Woche war sie vom Rundfunkrat - dem zweiten Kontrollgremium - bereits abberufen worden.

Schlesinger ließ über ihren Anwalt zur außerordentlichen Kündigung mitteilen: «Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt.» Weiter hieß es: «Die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen. Ich sehe ihrem Ergebnis zuversichtlich entgegen.»

Der Verwaltungsrat äußerte sich am Montag auch zu der Idee eines Interims-Chefs für den Sender. Man sei der Überzeugung, dass die Strukturanalyse und Neuaufstellung nur glaubwürdig durch externe Unterstützung gelingen kann, wie Verwaltungsratschefin Dorette König sagte. Man wolle in den nächsten Tagen einen Fahrplan dafür entwickeln. Man habe die aktuelle RBB-Geschäftsleitung zugleich gebeten, zur Sicherstellung der Stabilität ihre Aufgaben zunächst weiter wahrzunehmen.

Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums «Business Insider» zahlreichen Vorwürfen des Filzes und der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.

Im Zentrum des Skandals steht neben der abberufenen Intendantin auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zu Gehalt und Boni für Schlesinger. Und es geht um Aufträge für ihren Ehemann, den Ex-«Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl, bei der Messe Berlin - wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen alle drei wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es läuft zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.

Die öffentlich Debatte dreht sich auch um fehlendes Fingerspitzengefühl und Moral. Es geht bei den Vorwürfen zudem um Details wie Abendessen in der Privatwohnung Schlesingers auf RBB-Kosten, Reisen, Massagesitze in einem teuren Dienstwagen und eine grüne Pflanzenwand in der Chefetage – das alles in einem notorisch klammen Sender mit der schlechtesten Zuschauerquote unter den dritten Programmen der ARD.

Das umstrittene Bonus-System für RBB-Führungskräfte, das erst auf öffentlichen und internen Druck hin bekannt wurde, brachte besonders viele auf die Palme. Schlesinger bekam zudem eine kräftige Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303 000 Euro.