Polizeischüsse auf 16-Jährigen: Minister sagt Aufklärung zu

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) volle Aufklärung versprochen. Auch der zuständige Polizeipräsident hat sich erstmals geäußert. «Das wird 100-prozentig aufgeklärt», sagte Reul am Donnerstag. «Aber es muss fair zugehen.»

Die Polizisten hätten sich in einer «ungeheuer schwierigen Lage» befunden. Der mit einem Messer bewaffnete unbegleitete Flüchtling aus dem Senegal war am Montag erschossen worden, nachdem er die Beamten angegriffen haben soll. Er wurde von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen.

Betreuer des Jugendlichen hatten die Polizei gerufen, weil der junge Mann sich habe umbringen wollen, schilderte Reul. Die Polizei habe dann in einem Stufenverfahren versucht zu deeskalieren. «Erst sind Polizisten in Zivil hingegangen und haben versucht ihn runterzureden. Als das nicht wirkte, hat man versucht, mit Reizgas ihn abzulenken.» Als auch das nicht funktionierte, hätten die Beamten zweimal den Taser eingesetzt - das Elektroschockgerät habe einmal getroffen, jedoch ebenfalls ohne Wirkung. «Und derjenige ist immer aufgeregter, ich sag mal angespannter, aggressiver auf die Polizisten zu gerannt. Und in dieser Situation ging es um die Frage: Sticht der zu - oder schießt die Polizei?»

Reul verteidigt Ermittlungs-Aufteilung

Die Ermittlungen in dem Verfahren führt aus Neutralitätsgründen die Polizei Recklinghausen - während gleichzeitig die Dortmunder Polizei einem Fall in der Zuständigkeit der Recklinghäuser nachgeht. Hieran hatte es von verschiedenen Seiten Kritik gegeben.

Reul verteidigte dieses Vorgehen. Allerdings könne man aber immer über mögliche Verbesserungen nachdenken, «zum Beispiel, indem man rotiert bei den Behörden, die dann prüfen».

Geleitet würden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft, betonte Reul. Dabei werde der Beamte, der geschossen hat, als Verdächtiger behandelt - genau wie jeder andere Bürger in einem solchen Fall. «Wir sollten aufpassen, dass wir da nicht so eine Misstrauensstimmung kriegen, als ob man denen nicht trauen kann.»

Polizeipräsident bitten um Besonnenheit

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange wirbt für mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit seiner Beamten. «Ein solches Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wird einige Zeit in Anspruch nehmen», sagte Lange am Donnerstag laut Mitteilung seiner Behörde. Er bitte «um Geduld und Besonnenheit in der Phase der Faktenaufarbeitung». Die Dortmunder Polizei werde sich im laufenden Verfahren nicht zu Einzelheiten des Einsatzgeschehens äußern. Eine Bewertung mache erst Sinn, wenn Ergebnisse und Fakten vorliegen.

Lange nimmt laut Mitteilung den in der «Öffentlichkeit in Teilen thematisierten Vertrauensverlust in die Polizei mit Bestürzung zur Kenntnis». Als Grund dafür sieht er voreilige Bewertungen und Rückschlüsse an. Der Polizeipräsident appelliert: «Geben Sie den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, den Vorfall an der Holsteiner Straße im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gründlich und lückenlos aufzuarbeiten.» Das würden nicht nur die Angehörigen des 16-Jährigen und die Öffentlichkeit verdienen, sondern auch die am Einsatzgeschehen beteiligten Polizisten.

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft rechnet mit einem Abschluss der Ermittlungen in mehreren Wochen. Neue Erkenntnisse gebe es derzeit nicht, sagte ein Sprecher am Donnerstag der dpa. Über das Ergebnis der Untersuchung werde so oder so informiert, unabhängig vom Ergebnis.