Hessen will bundesweit Fußfessel für Frauenschläger

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nach eigenen Worten für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen einsetzen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) sagte Rhein: «Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht.» Die Konferenz findet am 25. und 26. Mai in Berlin statt.

Falls die Änderung umgesetzt wird, wird die örtliche Polizei künftig nach Rheins Vorstellung von Hessen aus informiert, wenn sich jemand unerlaubt zum Beispiel der Wohnung einer Frau nähere. Egal wo in Deutschland. Die zuständige Polizei könne dann sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. «Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen», sagte Rhein. Man nehme es in Hessen nicht länger hin, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner werden.

Effektive Überwachung von Gewalttätern

Das Bundeskriminalamt gibt für das Jahr 2021 mehr als 143.000 Fälle von Gewalt in Partnerschaften an, die Dunkelziffer gilt als hoch. 113 Frauen und 14 Männer starben demnach. Bei Körperverletzungen oder massiven Bedrohungen können Gerichte es dem Täter nach dem Gewaltschutzgesetz zum Beispiel untersagen, in die gemeinsame Wohnung zu gehen oder sich der Wohnung des Opfers zu nähern.

Rhein hatte schon im März die verstärkte Überwachung mit Fußfesseln als Teil des CDU-Wahlkampfes vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober gefordert. Zuvor hatte sich auch der Bundesvorsitzende der Opferschutzorganisation Weißer Ring, Patrick Liesching, für einen besseren Schutz mit elektronischen Fußfesseln ausgesprochen.

«Wir brauchen unbedingt eine effektive Überwachung von Straftätern, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, und fordern die Politik zum schnellen Handeln auf», hatte der Jurist im Oktober der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Wir kennen eine Reihe von Fällen, in denen gerichtliche Näherungsverbote ausgesprochen wurden und es trotzdem zu einer Tötung kam», sagte der Staatsanwalt. «Einen Großteil der Fälle könnte man mit einer effektiven elektronischen Überwachung verhindern.»

Hessen leite bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwache, sagte Rhein nun. «Daran können wir anknüpfen.»

Andere Straftäter können schon jetzt in bestimmten Fällen auf gerichtliche Weisung mit Fußfesseln überwacht werden. Mit GPS wird kontrolliert, wo sie sich befinden. In der «Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder» im hessischen Weiterstadt gehen Meldungen der Geräte ein. Die Sozialarbeiter und Beamten dort kontaktieren dann etwa den betroffenen Straftäter, um zu klären, was los ist, und geben Informationen an Polizei und örtliche Bewährungshilfe weiter, die gegebenenfalls vor Ort eingreifen.