Bonus-System für RBB-Führungskräfte abgeschafft

Die Suche nach eine Interims-Lösung an der Spitze des krisengeschüttelten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) dauert weiter an.

Eine Rundfunkratssitzung am Mittwoch - theoretisch hätte dort auch gewählt werden können - hatte das unabhängige Kontrollgremium am Vorabend kurzfristig abgesagt. Nun blicken Beobachter auf die nächste Woche. Die nächste Sitzung des Rundfunkrats ist für den 7. September geplant.

Indes hat das andere Kontrollgremium, der RBB-Verwaltungsrat, in einer anderen Sache Fakten geschaffen. Das umstrittene Bonus-System für Führungskräfte bei dem ARD-Sender wird abgeschafft. Das teilte die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Dorette König, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran

König zufolge sollen in künftigen Verträgen keine variablen Vergütungen mehr vereinbart werden. Bei den bestehenden Verträgen werde man bilateral mit den RBB-Mitarbeitern in die Verhandlung gehen. Das Bonus-System ist im Zuge der Vorwürfe stark in die Kritik geraten. In anderen ARD-Häusern gibt es solche Boni nicht.

Der amtierende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny begründete die Absage der Rundfunkratssitzung so: «Wir brauchen noch einige Tage Zeit in der Findungskommission, um uns noch einige Kandidaten anzusehen.» Er machte zugleich klar, dass man sich darüber bewusst sei, dass es ein kleines Zeitfenster gebe, um eine Interims-Lösung zu finden. Namen von potenziellen Kandidaten sind offiziell noch nicht genannt worden.

Der ARD-Sender erlebt seit Wochen sehr ungewisse Zeiten. Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Filzes gegen Schlesinger und den zurückgetretenen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf stehen im Raum. Es geht unter anderem um Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, Bonus-Zahlungen und eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger.

Beide bestreiten die Vorwürfe. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt derzeit gegen beide sowie gegen den Ehemann Schlesingers, den Ex-«Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl, wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Spörl bekam Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin - Wolf war bis zu seinem Rücktritt in der RBB-Affäre dort auch in Personalunion Aufsichtsratschef gewesen. Am Donnerstag kommt der Aufsichtsrat der Messe Berlin zusammen. Dort könnte es auch zumindest einen Zwischenstand geben zu laufenden Compliance-Untersuchungen zu dem Fall.

Die verbliebene RBB-Geschäftsleitung steht bei der Aufarbeitung der Krise ebenfalls in der Kritik. Daher kam die Forderung nach einem Interims-Intendanten auf. Der Redaktionsausschuss als Vertretung der Redakteure verlangte den Rücktritt der gesamten Geschäftsleitung. Die ARD-Häuser hatten unlängst in einer beispiellosen Aktion öffentlich gemacht, dass sie kein Vertrauen in die RBB-Geschäftsführung bei der Aufarbeitung der Krise haben.

Der Verwaltungsrat beschloss außerdem, dem anderen Kontrollgremium Rundfunkrat zu empfehlen, den Jahresabschluss 2021 des öffentlich-rechtlichen Senders RBB zum jetzigen Zeitpunkt nicht festzustellen. König verwies auf die noch laufenden Untersuchungen einer Anwaltskanzlei zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes gegen Schlesinger und Wolf. Auch bei der RBB-Werbetochter RBB Media wurden ein Teil der Geschäftsführung und der Aufsichtsrat nicht entlastet, wie es vonseiten der RBB Media hieß. Der RBB berichtete zudem, dass dort eine Geschäftsführerin abberufen worden sei.