Mehr als 80 Gäste folgten kürzlich der Einladung von Pro Arbeit in das Haus der Ausbildung Am Sandberg, um an einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung zur geplanten Reform des Bürgergelds teilzunehmen. Unter dem Titel „Grundsicherung statt Bürgergeld“ standen die Pläne der Bundesregierung im Fokus, das Bürgergeld durch ein neues System der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu ersetzen.
„Die angespannte wirtschaftliche Lage, eine stagnierende Arbeitsmarktentwicklung und steigende Langzeitarbeitslosigkeit verleihen der Reform Dringlichkeit“, betonte Klaus Brandner, Vorstandsvorsitzender von Pro Arbeit. „Zugleich geraten die Sozialkassen unter Druck, da immer mehr Menschen auf Leistungen angewiesen sind. Die Bundesregierung will daher den Vermittlungsvorrang für erwerbsfähige Leistungsberechtigte bekräftigen und das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ konsequenter anwenden, um schneller in Arbeit zu vermitteln und die Fachkräftebasis zu sichern.“ Entscheidend sei, Menschen in zumutbare Arbeit zu bringen und gleichzeitig genügend Mittel für nachhaltige Fördermaßnahmen bereitzustellen, forderte Brandner. „Es kommt darauf an, dass die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit Vermittlungsprozesse beschleunigen und das gesamte Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausschöpfen.“
Heinrich Alt, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, eröffnete das Forum mit einem eindringlichen Plädoyer: Das Bürgergeld dürfe kein „Ruheraum“ sein. Er forderte eine neue Vertrauenskultur statt überbordender Detailregulierung, damit mehr Zeit für individuelle Beratung bleibe. Schnelle Hilfe erfordere unbürokratische, pauschalierte Verfahren.
Aus der Praxis berichteten Kathrin Falke, Leiterin des Jobcenters Kreis Gütersloh, und Wolfgang Draeger, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bielefeld und Gütersloh. Beide sprachen sich für größere Ermessensspielräume aus, um passgenaue Vermittlungen zu ermöglichen.
Ein Höhepunkt war auch die Podiumsdiskussion mit Harald Schartau, ehemaliger NRW Arbeits und Wirtschaftsminister. Er unterstrich, dass zumutbare Arbeit als Ziel unumstritten sei, warnte jedoch vor „unfairem Fordern“. Eine verlässliche Kinderbetreuungsei zudem Grundvoraussetzung, damit insbesondere Frauen Erwerbsarbeit aufnehmen könnten.
Moderiert wurde das Forum von Carsten Schoßmeier, Chefredakteur von Radio Gütersloh.
„Die lebhafte Debatte hat Chancen und Herausforderungen der neuen Grundsicherung aufgezeigt und deutlich gemacht, welchen Beitrag Pro Arbeit im Kreis Gütersloh leisten kann, um mehr Menschen nachhaltig in gute Beschäftigung zu bringen“, so das Fazit von Klaus Brandner.
Bild 1:
Diskutierten bei Pro Arbeit die geplante Reform des Bürgergelds: v. l. Katja Oehl-Wernz(Geschäftsführerin Pro Arbeit), Wolfgang Draeger (Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bielefeld und Gütersloh), Harald Schartau (ehemaliger NRW Arbeits und Wirtschaftsminister), Klaus Brandner (Vorstandsvorsitzender Pro Arbeit), Carsten Schoßmeier (Chefredakteur Radio Gütersloh), Kathrin Falke (Leiterin Jobcenter Kreis Gütersloh) und Heinrich Alt (ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit)
